„Nehmen wir an, Sie hätten einen freien Willen. Es wäre ein Wille, der
von nichts abhinge: ein vollständig losgelöster, von allen
ursächlichen Zusammenhängen freier Wille. Ein solcher Wille wäre ein
aberwitziger, abstruser Wille. Seine Losgelöstheit nämlich würde
bedeuten, dass er unabhängig wäre von ihrem Körper, ihrem Charakter,
ihren Gedanken und Empfindungen, ihren Phantasien und Erinnerungen. Es
wäre, mit anderen Worten, ein Wille ohne Zusammenhang mit all dem, was
Sie zu einer bestimmten Person macht. In einem substantiellen Sinn des
Wortes wäre er deshalb gar nicht Ihr Wille." (Peter Bieri: „Freiheit
und Zufall")

 

 

 

 

The function of legitimacy is to ensure voluntary compliance with unwelcome exercises

of governing authority – Fritz Scharpf:

Since practically all European law needs to be implemented and

enforced by the governments and courts of the member states, the EU does not have to

face its citizens directly. It follows that the legitimacy of European governance ought to

be conceptualized at two levels. At one level, the legitimacy of member states is decisive

for the compliance of individuals and fi rms, regardless of the ultimate origin – international,

European or national – of the rules that demand this compliance. At the other

level, the legitimacy of the European "government of governments" is decisive for the

voluntary compliance of member states with the obligations imposed on them by the

EU. What should be worrying however is the impact which EU governance – especially

the rules of negative integration defi ned by politically non-accountable actors – may

have on the legitimacy of member states, and ultimately on their capacity to comply.

 

 

 

 

 

 

F.A.Z. 4. Oktober 2007, S.10:

Vergemeinschaftung kann nur bestehen wenn zentrale vorpolitische Voraussetzungen bewahrt bleiben. Dazu zählen die Annahme demokratischer Mehrheitsentscheidungen und die Achtung des anderen in seiner möglicherweise ganz entgegengesetzten politischen und religiösen Überzeugung ebenso wie das Beharren auf dem, was Ernst-Wolfgang Böckenförde einmal die Emanzipationsstruktur der Gesellschaft genannt hat, der patriarchalisch dominierte vormoderne (Parallel-)Gesellschaften gerade nicht entsprechen.

 

Ein von Pluralität und Toleranz geprägtes politisches Gemeinwesen bedarf für die Erhaltung seiner Handlungs- und Integrationsfähigkeit selbst eines Mindestmaßes an soziokultureller und zivilisatorischer Homogenität. Denn es bleibt der schwierigen Gedanken auszuhalten und im Alltag zu verwirklichen, dass der einheitsstiftende Konsens einer pluralen Gesellschaft im Dissens der divergenten religiösen, weltanschaulichen und politischen Positionen nicht seinen feindlichen Widerpart, sondern seine Grundlage hat. (H. Dreier).

 

 

Anna Politkowskaya - ermordet am 7.10.2006 in Moskau

 

Anna Politkowskaja, die am 7. Oktober 2006 vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen wurde, war eine der wenigen Journalistinnen und Journalisten, die über die Lage in Tschetschenien berichten. So hätte ein lange recherchierter Artikel über Folter in Tschetschenien am 9. Oktober 2006 in der „Novaya Gazeta“ erscheinen sollen.

 

Die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Ermittlungen überzeugen nicht. Auch ein Jahr nach dem Tod der Journalistin stehen die Drahtzieher des politischen Mordes nicht fest. ROG fordert daher weitere Ermittlungen. Mögliche Verstrickungen von Politik, Geheimdienst und Polizei dürfen dabei kein Hindernis sein. Der Mord muss lückenlos aufgeklärt werden!

 

Politkowskaja, Mutter von zwei Kindern, wurde 1958 in New York geboren, wo ihre russisch-ukrainischen Eltern als sowjetische Diplomaten für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) arbeiteten. Sie studierte Journalismus an der Moskauer Universität und begann 1982 für die Zeitung „Izvestia“ und später für die Fluggesellschaft Aeroflot zu arbeiten. Von 1994 bis 1999 war sie Herausgeberin der „Obschchaya“ und ab 1999 bei „Novaya Gazeta“.

 

Politkowskaja war bekannt für ihre Berichterstattung über Tschetschenien. Sie besuchte die Region mehr als 40 Mal. 1998 interviewte sie den tschetschenischen Präsidenten Aslan Maskhadow. Sie war außerdem die einzige Journalistin, die 1999 über den zweiten Krieg in Tschetschenien berichtete.

 

Politkowskajas Engagement ging weit über den Journalismus hinaus. Sie begleitete russische Frauen vor Gericht, deren Söhne in Tschetschenien getötet wurden. Außerdem vermittelte sie bei der Geiselnahme in einem Moskauer Theater im September 2002.

Als sie im September 2004 auf dem Weg zu dem Geiseldrama an einer Schule in Beslan (Ossetien) war, wurde versucht, sie zu vergiften. So wurde verhindert, dass sie über das Ereignis berichten konnte. Mehr als dreihundert Menschen starben an diesem Tag.

 

Ihre zahlreichen Bücher über Russland und die russische Politik in Tschetschenien machten sie auch im Westen bekannt.

 

Politkowskaja sprach viele Tabuthemen in ihren Berichten an und kritisierte öffentlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Solange er an der Macht ist, wird Russland keine Demokratie sein“, sagte sie. Außerdem äußerte sie heftige Kritik an Tschetscheniens pro-russischem Präsidenten Ramzan Kadyrow.

 

Sie erhielt Morddrohungen, die sie 2001 vorübergehend ins österreichische Exil trieben. Vor ihrem Tod soll sie sich laut Freunden erneut bedroht gefühlt haben; doch lehnte sie es ab, zurück ins Exil zu gehen.

 

Für ihre mutige Suche nach der Wahrheit erhielt Anna Politskowkaja zahlreiche Auszeichnungen, etwa die Goldene Feder der des russischen Journalistenverbandes (2000), den Preis des Internationalen PEN Clubs (2002), den OSCE- Preis für Journalismus und Demokratie (2003) sowie den Olof Palme Preis (2004).

 

ROG-Aktionen am 7. Oktober 2007.